Viel Lärm um nichts oder das Ende der Facebook-Pages in Deutschland?

Dass Facebook Daten en masse sammelt und nicht nur relevante Aktivitäten trackt ist nichts Neues. Dass Like-Buttons auf Websites datenschutzrechtlich ein wahres Minenfeld sind, war wohl auch den meisten Seitenbetreibern klar. Dass dafür demnächst bis zu 50.000 Euro Strafe fällig werden könnten, ist hingegen neu.

Die Einbindung von Social-PlugIns und das Betreiben von Fanpages bei Facebook ist seit jeher datenschutzrechtlich hoch problematisch. Deutschlands Gesetzgebung reagiert zu träge auf den schnellen Wandel in der Onlinewelt, so dass sich Websitenbetreiber und unternehmerische Nutzer von Social Media ständig in einer Grauzone befinden. Bisher galt jedoch, dass ein Bußgeldbescheid eher unwahrscheinlich ist. Zu wichtig, zu groß und zu etabliert sind soziale Netzwerke wie Facebook inzwischen auch in Deutschland. Kaum ein großes Unternehmen leistet es sich, soziale Netzwerke nicht in der Produktion, im Marketing und im Vertrieb oder im Kundenservice einzusetzen.

Heute machten Bußgeldbescheide für Facebook-Pages Websites mit Like-Buttons und Social-PlugIns einen großen Schritt in Richtung Realität. Erneut in die Medien und die Diskussion gebracht hat das Thema ein Gutachten der ULD in Schleswig-Holstein. Heute morgen hat das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz“ in einer Pressemitteilung und in dem Dokument „Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“ festgehalten, dass Social-PlugIns und Fanpages von/bei Facebook rechtswidrig seien. Es liege ein Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) vor, da Facebook das Verhalten von angemeldeten und nicht angemeldeten Nutzern auf Webseiten Dritter mit eingebundenen Social-PlugIns von Facebook protokolliert. Diese Daten behält Facebook bis zu zwei Jahre.

Das TMG besagt, dass Telemediendiensteanbieter (also alle Websitebetreiber, Blogger, Fanpagebetreiber…) für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich sind. Diese verlangen, dass bei einer Datenerhebung die Einwilligung des Nutzers einzuholen ist. Außerdem muss dieser vor der Erhebung in vollem Umfang über Art, Umfang und Verwendung der Daten aufgeklärt werden.
Dies kann ein Websitenbetreiber/Facebookpagebetreiber nicht leisten, da Facebook hierzu selbst keine ausreichenden Informationen bereitstellt und der Facebook Insights-Dienst für Fanpages nicht „abgeschaltet“ werden kann. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit der Aufklärung vor einer Nutzung des Angebots.
Tja. Und ein Verstoß gegen die in § 13 Abs. 1 TMG statuierte Aufklärungspflicht kann eben mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 TMG belegt werden.
Soviel dazu.

In blinder Panik Facebook-Fanpages einzudampfen und jegliche Like-Buttons zu entfernen wäre jetzt jedoch die falsche Reaktion.
Zunächst handelt es sich nur um ein Gutachten und noch wurde kein Bußgeldbescheid verschickt. Die datenschutzrechtlichen Probleme bei Google, Facebook und Co ploppen immer wieder in der Medienwelt auf, werden heiß diskutiert, und bis zum nächsten Plop ad acta gelegt. Das ist eine Art der Behörden, Druck auszuüben. Und dass diese Facebook dazu bewegen wollen, an seinem Datenschutz zu arbeiten, ist richtig und wichtig.
Ich warte erst mal ab und mache mir – wie soll’s anders sein – einen Tee.